FDP.Die Liberalen
Kreis 9
Ortspartei Kreis 9
03.02.2019

Den Blick nach oben richten

Die Zersiedelungsinitiative soll in ihrer Radikalität ein Ausnahmefall in der Raumplanungspolitik bleiben. Beim Mehrwertausgleich braucht es einen mehrheitsfähigen Kompromiss, meinte an der Polit-Lounge der FDP9 selbst ein SVP-Vertreter.

Zürich wächst. Und mit der Stadt das Interesse an raumplanerischen Herausforderungen, die auch unabhängig von nationalen Abstimmungen Dauerthema sind. Entsprechend kurz hielt sich die von den FDP-Kantonsratskandidaten Moritz Falck und Angie Romero moderierte Polit-Lounge «Wohnen im wachsenden Zürich» mit der Zersiedelungsinitiative auf. «Ich stimme Nein. Nicht weil ein Einzonungsverbot die Stadt unmittelbar vor Probleme stellen würde, haben wir doch in der Raumplanung unsere Hausaufgaben gemacht. Aber ein solches Verbot würde zum Problem für kommende Generationen», gab sich Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich, in seiner Abstimmungsempfehlung für den 10. Februar eher zurückhaltend. Die Befürworter würden aber viel zu viel in die Abstimmungsvorlage hineininterpretieren: «In dieser Initiative steckt kein einziger Anreiz, verdichtet zu bauen!», erklärte er an der gut besuchten Veranstaltung im Albisriederhaus.

Bauen für private Investoren erleichtern

An der Polit-Lounge richtete man den Blick bewusst nach oben. Der frühere SVP-Kantonsrat Martin Arnold, der am Diskussionsabend die Meinung des Gemeindepräsidentenverbandes Zürich vertrat, zeigte sein Erfolgsrezept für verdichtetes höheres Bauen auf: «Entscheidend ist, dass die Behörden das Bauen für private Investoren erleichtern statt Projekte zu verzögern», erklärte er. Kein Lob fand er dabei für die Stadt Zürich, in welcher der Genossenschaftsbau heute einen zu starken Stellenwert habe. «Es ist wichtig, dass private Investoren hier ein Gegengewicht geben können.»

Schlüsselentscheid beim Mehrwertausgleich

Sowohl Boesch, als auch Arnold zeigten sich überzeugt, dass erst die vorberatende Kantonsratskommission und anschliessend der Kantonsrat selber beim Mehrwertausgleichsgesetz einen Schlüsselentscheid zur Zürcher Raumpolitik wird fällen müssen – und das im doppelten Sinne. Schliesslich könnten neue Wohnungsschlüssel nur vergeben werden, wenn sich für Investoren die Realisierung eines Bauprojektes lohne. Die beiden Referenten warten sich nicht einig, bei welcher maximalen Höhe der künftig bei Auf- und Umzonungen anfallenden Mehrwertabgabe das der Fall ist.
«Ich könnte mit einer Mehrwertabgabe von maximal 40 Prozent locker leben», überraschte Arnold. Boesch deutete an, dass ihm dieser Wert zu hoch sei, da die FDP grundsätzlich neuen Abgaben und Gebühren skeptisch gegenüberstehe. Wichtig seien ihm vor allem Freigrenzen bei Projekten mit geringem Bauvolumen – allein schon deshalb, um bei Bagatellbeträgen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Es müsse sich für alle Eigentümer lohnen, eine Etage aufzustocken.
«Wichtig ist, dass wir einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden und eine Abstimmungsschlacht wie beim Wassergesetz vermeiden können», mahnte Arnold. Dies auch, weil die Zeit dränge, da gemäss dem nationalen Raumplanungsgesetz der Kanton den Mehrwertausgleich bis spätestens Ende April 2019 regeln sollte.

Tag der Raumplanung am 24. März

Zum Abschluss der Polit-Lounge gab Martin Arnold dem Anwesenden mit auf den Weg, welcher Stichtag für die Zürcher Raumplanung wirklich entscheidend sei. Er nannte weder den 10. Februar, noch den 30. April, sondern den vierten Sonntag im März: «Im Hinblick auf die künftige Raumplanungspolitik ist es entscheidend, dass Sie am 24. März bürgerlich wählen, damit wir die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verteidigen können.»