FDP.Die Liberalen
Kreis 9
Ortspartei Kreis 9
18.04.2018

Unangemessener Eingriff in den Abstimmungskampf

Morgen Donnerstag präsentiert der Zürcher Stadtrat, zusammen mit Vertretern des Siegerteams der Bauträgerausschreibung, das Programm des Architekturwettbewerbs für die Gestaltung des Koch-Areals. Bereits jetzt den Architekturwettbewerb zu einzuleiten, reizt den Rahmen des Zulässigen in bedenklicher Weise aus. Folgende Aspekte lassen den Kurs des Stadtrats in einem schlechten Licht erscheinen.

  1. Das Volk muss der Finanz- und Kreditvorlage zum Koch-Areal am 10. Juni erst zustimmen. Erst bei einem „Ja“ wäre ein weiteres Vorantreiben des Projekts angezeigt.
  2. Gleichzeitig wird dann auch über Initiative „Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal“ abgestimmt. Diese verlangt einen Verkauf des Areals, nota Bene unter Berücksichtigung von einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen. Bei Annahme hat die Initiative Vorrang.
  3. Letzte Woche reichten die Fraktionen von FDP, SVP und CVP eine Dringende Anfrage zum Entscheid in der Bauträgerausschreibung ein. Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Sachlichkeit der Entscheidungskriterien, der Zusammensetzung des vorbereitenden Entscheidungsgremiums, der genügenden Gewichtung des Baurechtszinses und der Transparenz.

Diese Anfrage ist bis jetzt unbeantwortet. Müssten bei der Beantwortung Fehler eingeräumt werden, hätte dies Auswirkungen auf das ganze weitere Vorgehen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Das Vorpreschen des Stadtrats greift sowohl dem Entscheid des Stimmvolks über die eigene Vorlage und die Initiative, wie auch der Prüfung der Fragen zur Projektvergabe vor.

Kontakt:
Përparim Avdili, Präsident FDP Zürich 9, Tel. 079 377 15 11, E-Mail: avdili@fdp-zh9.ch