Dass die Terrorgefahr in Europa auch zu Corona Zeiten nicht verschwunden ist, ist eine Tatsache, die wohl kaum einer bestreitet. Das der Staat Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreift ist ebenso verständlich wie auch legitim. Die polizeiliche Massnahme zur Bekämpfung von Terrorismus, kurz PMT, über das am kommenden Abstimmungssonntag entschieden wird, ist allerdings aus mehreren Gründen ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung. Bereits der Begriff des «terroristischen Gefährders» selbst ist schwammig und laut rechtlichem Gutachten Notabene auch völkerrechtswidrig. Man gilt bereits als Gefährder, wenn man Dinge plant, die Falls ausgeführt, nicht mal unbedingt strafbar sein müssen. Darauf aufbauende Massnahmen wie beispielsweise der Hausarrest können auf blossen Verdacht und ohne richterliche Kontrolle von der Polizei verordnet werden. Auch die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist stark umstritten, es gibt Studien, die darauf hinweisen, dass Präventivmassnahmen bei fälschlicherweise Beschuldigten Personen einen Radikalisierungsprozess auslösen. Würde die Definition des «Gefährders» konkreter werden und würden die Massnahmen richterlicher Kontrolle unterliegen, wäre diese Diskussion sicherlich eine andere. Dieses Gesetz baut aber in der vorliegenden Form mit einem vermeintlich guten Ziel eine Komponente in unserem Staat ein, die stark an autoritär geführte Nationen erinnert. Gerade als Liberale muss uns nicht nur der Schutz von Terrorismus, sondern auch der Schutz von einem übergriffigen Staat an Herzen liegen.
Aus diesen oben genannten Gründen haben die Jungfreisinnigen Schweiz die Nein Parole zum PMT Gesetz beschlossen und ich hoffe das zumindest die FDP-Kanton Zürich an der A.O. DV vom 17.05 ebenfalls dieses Gesetz bachabschicken wird. Ich als aktiver Referendumsunterstützer seit Tag 1, werde am 13. Juni sicherlich mein NEIN einlegen.
Mehr Informationen zum Gesetz findet man unter (Contra) https://www.willkuerparagraph.ch/ und (fairerweise) (Pro) https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/abstimmungen/terrorismusbekaempfung.html
Bemerkung: Dies ist ein persönlicher Blog des Autors, der zugleich Vorstandsmitglied der FDP Zürich 9 und mitglied der Jungfreisinnigen ist.