Am 10. Juni 2018 stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Doch worum geht es beim neuen Geldspielgesetz? In der Schweiz werden Geldspiele (Lotterien, Casinos usw.) gesetzlich im Geldspielgesetz geregelt. Diese gesetzliche Regelung erfolgt vor allem zum Spielerschutz, sowie auch zur Verhinderung von Geldwäscherei. Das Schweizerische Geldspielgesetz wurde im Jahr 1998 das letzte Mal überarbeitet und sollte nun den digitalen Gegebenheiten angepasst und revidiert werden. Gegen das neue Geldspielgesetz wurde von einem breiten Komitee aus Jungparteien von links bis rechts das Referendum ergriffen, da es genau diesen neuen digitalen Gegebenheiten keine Rechnung trägt.
Keine Digitale Abschottung der Schweiz
Ausländische Internetseiten zum Schutz von inländischen Marktteilnehmer zu sperren, ist wirtschaftlich gesehen unvernünftig. Die Schweiz gehört als international stark vernetztes Land klar zu den Profiteuren eines globalen und offenen Internets. Den Schweizer Onlinemarkt für ausländische Marktteilnehmer zu sperren, erweist sich als Bumerang und die Schweiz riskiert selbst vom globalen Markt abgekoppelt zu werden. Im Falle der Online-Casinobranche wäre es sinnvoller, das bestehende internationale Angebot in den Schweizer Markt zu integrieren - das schafft ein attraktives Angebot, Wettbewerb, Arbeitsplätze und Steuersubstrat für die Sozialwerke AHV/IV.
Keine Zensur und Bevormundung im Internet
Eine Netzsperre stellt einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit der Schweizer Bürger da. Sie gefährdet den Kampf gegen Cyberkriminalität, beschränkt den Zugang zu Daten und Informationen und schadet schlussendlich dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Das Parlament hat mit dem Entscheid für eine Netzsperre bei der Revision des Geldspielgesetzes einen Präzedenzfall geschaffen. Dieser öffnet weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor. Des weiteren werden die Schweizer unter dem Vorwand eines Spielerschutzes bevormundet, weil Sie nur noch auf Schweizer Seiten spielen dürfen. Eine Zensur und Bevormundung im Internet ist daher zwingend zu verhindern, damit wir selbst, und nicht der Staat, entscheiden auf welchen Seiten wir surfen.
Kein staatliches Monopol für die Schweizer Online-Casinos
Durch die Sperrung von allen ausländischen Online-Spielseiten wird faktisch ein Monopol für Schweizer Online-Casinos geschaffen und dies mit staatlicher Unterstützung. Jeglicher Wettbewerb mit dem Ausland wird verhindert, Innovation und Angebotsvielfalt auf dem Online-Spielemarkt bleiben auf der Strecke. Es bleibt nur eine Frage der Zeit, bis weitere Branchen nach einem solchen protektionistischen Schutz schreien.
Mit einem Nein zum Geldspielgesetz ändert sich erstmal gar nichts. Es wird niemandem etwas weggenommen, kein Lotteriefonds wird kleiner und keine AHV-/IV-Abgaben fallen weg. Wir geben mit einem Nein aber dem Parlament den Auftrag, ein neues Gesetz auszuarbeiten. Ein Gesetz, welches die heutigen digitalen Gegebenheiten berücksichtigt. Ein Gesetz, welches den Spielerschutz besser würdigt. Ein Gesetz, welches durch die Zulassung von internationalen Anbietern mehr Einnahmen für AHV/IV und unsere Lotteriefonds generieren kann.
Sagen also auch Sie am 10. Juni Nein zum neuen Geldspielgesetz, Nein zu einer Digitalen Abschottung der Schweiz, Nein zu Zensur und Bevormundung, Nein zum Protektionismus, Nein zum Eingriff in unsere Freiheit.
Mit einem Nein zum Geldspielgesetz digitale Abschottung der Schweiz verhindern
