Wenn wir als Schweizer Internetzensur hören denken wohl die meisten ans kommunistische China wo Internetseiten, welche gegen das Gutdünken der Regierung verstossen gesperrt werden oder aber auch die Türkei oder Russland wo der freien Meinungsäusserung, vor allem auch im Internet immer mehr der Riegel vorgeschoben wird. Doch wer denkt beim Wort Internetzensur schon an die demokratische Schweiz? Mit dem revidierten Geldspielgesetz soll diese nun aber in der Schweiz Wirklichkeit werden und ausländische Spieleseiten werden für den Schweizer Onlinespieler gesperrt.
Im Frühling 2012 hatte sich die Schweizer Bevölkerung für eine Revision des Geldspielgesetzes ausgesprochen. Neu sollten alle Geldspiele unter einem einzigen Gesetz geregelt werden. Mit dieser Revision sollte der Spielerschutz verbessert, Geldwäscherei verhindert sowie vor Wettkampfmanipulation geschützt werden. In der Herbstsession 2017 wurde schliesslich das revidierte Geldspielgesetz verabschiedet. Gegen dieses revidierte Geldspielgesetz hat nun ein Komitee, bestehend aus Jungparteien von links bis rechts, das Referendum ergriffen. Wieso das Zustandekommen des Referendums äusserst wichtig ist werde ich in den untenstehenden Zeilen gerne näher erläutern.
Keine Digitale Abschottung der Schweiz
Ausländische Internetseiten zum Schutz von inländischen Marktteilnehmer zu sperren ist wirtschaftlich gesehen unvernünftig. Die Schweiz als international stark vernetztes Land gehört klar zu den Profiteuren eines globalen und offenen Internets. Den Schweizer Onlinemarkt für ausländische Marktteilnehmer zu sperren erweist sich als Bumerang und die Schweiz riskiert selbst vom globalen Markt abgekoppelt zu werden. Im Falle der Online-Casinobranche wäre es sinnvoller, das bestehende internationale Angebot in den Schweizer Markt zu integrieren: Das schafft ein attraktives Angebot, Wettbewerb, Arbeitsplätze und Steuersubstrat für die Sozialwerke AHV/IV.
Keine Zensur und Bevormundung im Internet
Eine Netzsperre stellt einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit der Schweizer Bürger da. Sie gefährdet den Kampf gegen Cyberkriminalität, beschränkt den Zugang zu Daten und Informationen und schadet schlussendlich dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Das Parlament hat mit dem Entscheid für eine Netzsperre bei der Revision des Geldspielgesetzes einen Präzedenzfall geschaffen, dieser öffnet weiteren Eingriffe in die Freiheit des Internets Tür und Tor. Des weiteren werden die Schweizer unter dem Vorwand eines Spielerschutzes bevormundet, weil Sie nur noch auf Schweizer Seiten spielen dürfen. Eine Zensur und Bevormundung im Internet ist daher zwingend zu verhindern damit wir selbst und nicht der Staat entscheiden auf welchen Seiten wir surfen.
Kein staatliches Monopol für die Schweizer Online-Casinos
Durch die Sperrung von allen ausländischen Online-Spieleseiten wird faktisch ein Monopol für Schweizer Online-Casinos geschaffen und dies mit staatlicher Unterstützung. Jeglicher Wettbewerb mit dem Ausland wird verhindert, Innovation und Angebotsvielfalt auf dem Online-Spielemarkt bleiben auf der Strecke.
Aus den obengenannten Gründen ist es äusserst wichtig, dass das Referendum gegen das Geldspielgesetz zustande kommt und die Schweizer selber bestimmen dürfen ob Sie wirklich eine Internetzensur, eine staatliche Bevormundung, digitale Abschottung und ein staatlich unterstütztes Monopol möchten. Ich sage ganz klar Nein. Unterstützen auch Sie das Referendum auf wecollect.ch/de/campaign/internet-zensur/. Für eine freies Internet in der Schweiz.