EU-Binnenmarkt wichtigster Markt für die Schweiz
Die Begrenzungsinitiative der SVP muss abgelehnt werden, da bei ihrer Annahme die bilateralen Verträge
dahin fallen würden und so der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch unser
Arbeitsstandort nachhaltig geschwächt würden. Angesichts der zunehmenden globalen wirtschaftlichen
und strategischen Blockbildung sind wir als europäisches Land mehr und mehr auf ein gutes Verhältnis
mit der EU angewiesen. Das bestehende Freihandelsabkommen würde unsere Teilnahme am europäischen
Binnenmarkt nicht annähernd ersetzen können, welche die Schweiz dank der bilateralen Verträge
geniesst. Genau deswegen hat die Schweiz in den 90er-Jahren den bilateralen Weg nach der Ablehnung
des EWR überhaupt erst ausgehandelt, weil das Freihandelsabkommen bei derart engen Beziehungen
zur EU und ihren Ländern nicht mehr genügte. Da der EU-Binnenmarkt der wichtigste Markt für die
Schweiz ist, können wir auf die bilateralen Verträge nicht verzichten, was aber bei Annahme der Begrenzungsinitiative
der Fall sein würde. Wir müssten dann mit den Beziehungen zur EU mühsam wieder bei
Null beginnen, mit allen möglichen Risiken für das Gelingen eines zweiten Anlaufs. Ob wir bei einem
zweiten Anlauf für uns im Sinne der SVP bessere Verträge mit der EU aushandeln könnten, ist völlig offen.
Bis es so weit wäre, hätten wir während Jahren einen unsicheren Zugang zum EU-Binnenmarkt, was
der Schweiz wirtschaftlich erheblich schaden würde, wie das nach Ablehnung des EWR 1992 der Fall
war. Wollen wir das?
Personenfreizügigkeit stärkt die Schweiz im Standortwettbewerb
Unser Forschungs- und Wirtschaftsstandort steht im zunehmenden Standortwettbewerb mit europäischen
und weltweiten Standorten, was eine verstärkte Präsenz unseres Standortes in der EU und in der
Welt verlangt. Um unseren Standort zu stärken und weiter entwickeln zu können, sind wir auch auf Frauen
und Männer aus der EU angewiesen, welche fachliche und zukunftstaugliche Kompetenzen besitzen
und damit zur Stärkung und Entwicklung unseres Forschungs- und Wirtschaftsplatzes sowie unseres Arbeitsplatzes
beitragen. Die Schweiz kann daher auf die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge
mit der EU nicht verzichten, wenn sie ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken
will. Umgekehrt können dank der Personenfreizügigkeit Schweizerinnen und Schweizer in den Ländern
des EU-Raumes arbeiten, sich ausbilden und leben. Heute leben ca. 460 000 Schweizerinnen und
Schweizer in einem EU-Land. Würde die Begrenzungsinitiative angenommen, so wäre das für sie ein
harter Schicksalsschlag. Wohin gehen sie dann? Vermutlich würden sie vor allem in die Schweiz zurück
gehen, als Zuwanderer.
Hohe Lebensqualität trotz Zuwanderung
Eine hohe Lebensqualität kann in unseren Städten und Ihren Agglomerationen trotz Zuwanderung erhalten
und sogar noch verbessert werden, wenn entsprechende Qualitäten geschaffen werden in Bereichen
wie öffentlicher Raum (Strassen, Plätze, Freiräume), Urbanität, Architektur, Umwelt, Stadt- und Quartierkultur,
mehr gemeinnütziger und familienfreundlicher Wohnungsbau, attraktive Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten,
zukunftstauglicher und umweltfreundlicher Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer. Insbesondere
im Zeichen der Stadt- und Quartierentwicklung nach Innen mit qualitativer Verdichtung sind Quartiere
in Städten und ihren Agglomerationen mit hoher Lebensqualität im obigen Sinne von entscheidender
Bedeutung für das Wohlbefinden ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. In solchen Quartieren ist die
Lebensqualität höher als in banalen und langweiligen Quartieren mit Abstands-grün, wie diese vor allem
am Stadtrand und in der Agglomeration anzutreffen sind. Das von Gemeinden, Städten, Kantonen und
Bund gemeinsam erarbeitete „Raumkonzept Schweiz“ zeigt das Vorgehen bei der Entwicklung von Quartieren
und Siedlungen mit hoher Lebensqualität sowie das Vorgehen zum Erhalten von Kulturland im Interesse
der Landwirtschaft, Naherholung und Pflege der Kulturlandschaft. In der Schweiz gibt es schon
viele lebenswerte und zukunftsweisende Siedlungen, welche im Sinn des „Raumkonzeptes Schweiz“ projektiert
und realisiert worden sind und auch den Klimazielen entsprechen. Die SVP kämpft mit ihrer Politik
gegen die Schaffung von obigen Qualitäten und schimpft dann über die Zubetonierung.